Neue Politikfelder: Klimaschutz, Umweltschutz, Energiepolitik - hat die EU da was zu sagen und wenn ja wer?

Europäische Union – Klimawandel/Umwelt

Ein Anstieg des Klimas von drei bis vier Grad, ein Anstieg des Meeresspiegels um fünfzig cm, ein Anstieg des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid um das achtzigfache. Eine Übersäuerung des Meeres, etliche Seuchen, große Dürren, schlechte Ernten. Und das alles im Laufe dieses Jahrhunderts.

Jeder kennt die groben Fakten und Folgen, die der Klimawandel mit sich bringt. In der Politik einzelner Staaten kreist teilweise alles um die eine Frage „Wie können wir die klimatischen Veränderungen noch aufhalten?“, wobei andere Länder weiterhin fröhlich die Luft verpesten. Was jeder Einzelne dagegen unternimmt, ist natürlich von großer Bedeutung, die Initiative und diverse Richtlinien sollten jedoch immer noch von Experten oder Regierungen ausgehen. Da liegt die Frage nach dem vorbeugenden Handeln der Europäischen Union nicht fern. Hat die EU, der größte Staatenverband Europas, hinsichtlich dieses Themas etwas zu sagen? Und wenn ja wer? Was sind ihre Handlungsmöglichkeiten und –strategien?

Da der Klimawandel wohl eines der gravierendsten Problemstellungen unserer Gegenwart darstellt, geht die Europäische Union entschlossen voran und setzt sich für ein weltweites Übereinkommen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ein. Der Beginn der Gemeinschaftsinitiativen zum Thema Umwelt geht zurück auf das Jahr 1972, in welchem der Pariser Gipfel stattfand. Bei diesem einigten sich die damaligen Mitgliedstaaten über die zukünftige Wichtigkeit einer fundierten Umweltpolitik. Doch erst fünfzehn Jahre später wurde dies verbindlich durch die Einheitliche Europäische Akte. Ab 1999 trat die Abmachung in Kraft, dass die Auswirkungen auf die Umwelt bei sämtlichen Politiken der EU berücksichtigt werden muss. Das EU-Umweltrecht, das bisher fast alle Bereiche der Umweltpolitik erfasst, beinhaltet Richtlinien zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und Regelungen zum Arten- und Naturschutz und der Abfallpolitik.

Im Dezember 2008 entwickelte die EU eine Strategie zum Thema Klimawandel und steckte sich die folgenden, nicht ganz einfach zu erreichenden Ziele:

• Senkung der Treibhausemissionen um 20%
• Verringerung des Energieverbrauchs um 20%
• Deckung von 20% unseres Energiebedarfs durch erneuerbare Energie (Wind-, Solarenergie)

Diese Maßnahmen sind nicht nur für die Europäische Union von Nutzen, nein, das Ziel des Ganzen ist natürlich ein Entgegenwirken gegen die bestehende Gefahr des laufenden Klimwandels. Anhand dieser wirklich fortschrittlichen Forderungen stellt die EU ein Vorbild für andere Staaten dar, die anscheinend den Ernst der Lage und die dringende Handlungsnotwendigkeit noch nicht erfasst haben. Die Erfüllung der genannten Ziele würde auch Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden € pro Jahr bedeuten und die Schaffung von vielen neuen Arbeitsplätzen im Bereich Umwelt. Auch die gesundheitliche Lage der Bürger würde verbessert werden und dadurch Einsparungen durch weniger Kontrollmaßnahmen entstehen.

Kein Zweifel, die EU handelt vorbildlich beim Festlegen solcher Ziele. Die Frage ist nur, wie realistisch diese sind. Kann man überhaupt allgemeine Ziele für einen Staatenverband von solchem  Ausmaß definieren? Können 27 Staaten mit 27 verschiedenen Regierungen solche Ziele gleichsam realisieren? Außer trockenem Realismus ist bei diesem Thema auch Optimismus gefragt. Eins ist jedenfalls sicher: 27 Staaten mit 27 verschiedenen Regierungen können den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel um einiges stärker beeinflussen als jedes einzelne Land alleine.