Die Wahlen zum EU-Parlament 2009 oder eine Ode an die Freud

Europa als Sinnbild lebendiger Demokratie verdankt seine Volksherrschaft dem griechischen Philosophen Aristoteles. Die Forderung nach Freiheit bildetet die Grundlage dieser Staatsform. Würde Aristoteles einen Blick vom Himmel auf die Erde wagen und würde er die Staatengemeinschaft Europas entdecken, so könnten sich seine Augen mit einem Glanz des Stolzes erfüllen, ja vielleicht würde er sogar mit Beethoven eine "Ode an die Freude" anstimmen.

Ist es nicht ein utopischer Gedanke, das ein Kontinent, nach Jahrhunderten der Rivalität und Antipahtie , in einer toleranten und solidarischen Allianz vereint ist? Und doch scheint es möglich zu sein, dass ein solcher Traum ein Teil der Wirklichkeit ist, betrachtet man die Geschichte der Europäischen Integration von 1952 bis heute. In einem halben Jahrhundert, enstand ein Bund aus 27 Mitgliedsstaaten mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger, deren Leben durch Frieden bestimmt ist. Die "12 Thesen" des Hertensteiner Programmes aus dem Jahre 1946 bezeugten bereits sehr früh den Wunsch der europäischen Völker, einen Rahmen zu schaffen für einen gemeinsamen Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg, den Wunsch nach Demokratisierung, nach einer zentral koordinierten Entwicklung in technischen, sozialen und kulturellen Bereichen und dem unabdingbaren Wunsch nach einer gewaltfreien Union.

Und so ebneten im Laufe der europäischen Entwicklung zahlreiche Abkommen und Verträge den Weg zu einer Qualitätssteigerung der Demokratie in Europa, zur ersten Europawahl zum Europäischen Parlament im Jahre 1979. Die vorherigen Europäischen Parlamente wurden durch Vertreter nationaler Parlamente zusammengesetzt.

Die zur Stimmenabgabe berechtigten Bürger aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Vereinigung wählten, damals wie heute, 736 Abgeodnete des Europäischen Parlamentes für eine Legislaturperiode von 5 Jahren. Dieses Europäische Parlament ist das einzige durch eine Direktwahl der Bürgerinnen und Bürger zusammengesetzte Organ. Diese Institution sollte deshalb besonders aufmerksam beachtet werden, denn hier bekommen die Menschen die Möglichkeit ihre Wünsche und Vorstellungen in Form einer Wahl zum Ausdruck zu bringen. Gerade deshalb wurde das EU- Parlament in den vergangen Jahren immer mehr zur zentralen Gestaltungsmacht der Europäischen Union, verbunden mit einem kollosalen Kompetenzzuwachs.

Wie funktioniert das Europaparlament?

Jedes Land ist durch seine Bevölkerungszahl an einen bestimmten wählbaren Kreis von Parlamentariern gebunden, bekommt also eine feste Anzahl an Sitzen. Deutschland liegt mit 99 Abgeordneten hierbei an erster Stelle. Auf die Wahltraditionen der Mitgliedsstaaten Rücksicht nehmend, wird bei der Europawahl nicht nach einem Einheitsverfahren gewählt. Die verschiedenen Länder erhalten eine Zeitspanne von einer Woche, um die Wahlen durchzuführen. In Deutschland öffneten die Wahllokale zuletzt für die Wahl des Europäischen Parlamentes  am Sonntag, den 7. Juni 2009. Mit 375 Millionen aufgerufenen Bügern ist die Europawahl die größte vielvölkerstaatliche Wahl der Welt.

Straßburg, als Sitz des Parlamentes, bietet den Fraktionen, bestehend aus den gewählten Abgeordeten, die Möglichkeit zur Zusammenarbeit, die über einzelne nationale Interessen hinausgeht. Zu dem Zuständigkeitsgebiet des Europäischen Parlaments gehört besonders die Kompetenzenteilung mit dem Europäischen Rat. Sie teilen sich unter anderem  das Gesetzgebungsrecht und die Befugnisse über den jährlichen Haushalt. Überdies verfügt das Europäische Parlament über parlamentarische Kontrollrechte, parlamentarische Zustimmung und demokratische Legimitation. Letzteres, insbesondere bei der Auswahl und Wahl der Kommissare und deren Präsidenten.

Das Europäische Parlament besteht aus einem Präsidium mit einem Präsidenten, 14 Vizepräsidenten und 6 Quästoren (Verwaltungszuständigen), einem Generalsekreteriat mit einem Generalsekretär und 8 Generaldirektoren, die für die Verwaltung zuständig sind, und den Abgeordneten.

Eine Analyse der Wahl 2009

Jeder europäische Staatsangehörige wählt eine Partei, die ihm durch nationale Parlamentswahlen bekannt ist. Jede politische Richtung, ob mitte-links- oder rechtsorientiert ist durch eine europäische Partei vertreten. Wenn man so will, unterhalten die nationalen politischen Lager eine "Zweit- oder Zweigstelle" für Europa. Ein Beispiel stellt die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" dar, die als "Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament" vertreten ist.

Obwohl sich der Urnengang für gewöhlich zu Fuß erledigen lässt, ist die Wahlbeteilung gesamteuropäisch betrachtet rückläufig. Während bei der ersten Europawahl vorbildliche zwei Drittel der Stimmberechtigten zur Wahl gingen, erreichte die Europawahl 2009  lediglich eine Wahlbeteiligung von 42 Prozent. Doch nicht nur national lassen sich differenzierte Wahlbeteiligungen innerhalb der letzten 30 Jahren ausmachen. Auch im europäischen Ausland lässt sich ein kontinuierlicher Rückgang der Wahlbeteiligung beobachten. Besonders hervozuhebende negative Beispiele sind die Briten mit einer Wahlbeteiligung von 34,27 Prozent oder Litauen mit einer europäischen Wahlgepflogenheit von 20,91 Prozent. Die Wahlbeteiligung in den verschiedenen europäischen Ländern variiert sehr stark, da einige Länder ihre Bürger dazu verpflichten an der Wahl von ihrem aktiven Stimmrecht Gebrauch zu machen. Diese Wahlpflicht herrscht zum Beispiel in Luxemburg, das durch eine Wahlbeteiligung von ungefähr 90 Prozent glänzte. Und dennoch gibt es auch Poitives zu berichten. Die von der Wahlpflicht nicht betroffenden Wähler aus Malta beteiligten sich mit 78,8 Prozent an der Wahl. Diese Zahlen unterstreichen die unterschiedlichen Interessen an der Wahlbeteiligung bei der Europawahl.

Wie sind die Sitze im Europaparlament verteilt?

Die Wahlergebnisse der Europawahl 2009 ergaben folgende Aufteilung der 736 Sitze im Parlament:

- 264 Sitze für die christlich und bürgerlich-konservative Partei EVP-ED

(Fraktion der Europäischen Volkspartei(Christdemokraten[CDU]) und Europäischen Demokraten)

- 161 Sitze für die "progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament", SPE

(Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament[SPD])

-80 Sitze für die "Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa", ALDE

(Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa[FDP])

-35 Sitze für die Union für ein Europa der Nationen, UEN

(Fraktion Union für das Europa der Nationen[Kein deutscher Vertreter in dieser Fraktion])

-53 Sitze für die Fraktion der der Grünen und Freien Europäischen Allianz, GRÜNE/EFA.

(Die Partei Bündnis 90/Die Grünen gehört dieser Fraktion an)

-32 Sitze für die Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke,GUE-NGL

(alternativ KVEL/NGL: Konförderale Fraktion der Vereinigten Linken und Nordische Grüne Linke)

-18 Sitze für die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie, IND/DEM

-93 sonstige Sitze (Die 93 sonstigen Mitglieder des Europäischen Parlaments lassen sich nur sehr schwer in eine bestimmte Fraktion einordnen oder sind unabhängige Parlamentarier.

In Prozent ausgedrückt erhält die "EVP" bei der Europawahl einen Stimmenanteil von 35,7 %, die "SPE" einen Stimmanteil von 21,9 Prozent, die "Grüne" von 7,1 %, die "Liberalen" von 10,9 %, die "Linke" von 4,5 %, die "UEN" von 4,8 %, die "IND/DEM" von 2,6 % und 12,6 % für sonstige.

Trends

Aus dem  Abstimmungsergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament lassen sich einige Trends herausfiltern.

Erstens: Europas Vielfältigkeit wird verdeutlicht, erkennbar an der großen Bandbreite und der weniger hohen Prozentualanteile für eine Partei.

Zweitens: Das desaströse Abschneiden der Sozialdemokratie nimmt ihren Lauf, welcher dann zwei Monate später in der Bundestagswahl gipfelt. Jedoch wurde das katastrophale SPD-Europawahl-Ergebnis leicht verbessert.

Drittens: Die Liberalen gewinnen an Zuspruch in der Bevölkerung, ausgelöst vielleicht von der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Europa bis heute beutelt; jüngstes Beispiel ist der Staatsbankrott Griechenlands und die drohende Zahlungsunfähigkeit Spaniens und Portugals.

Viertens: Der Trend zu einer schwarz-gelben Koalition in Deutschland lässt sich anhand der Europawahlabstimmungen der Deutschen ablesen. Für Anhänger der sozialdemokratischen Demokratie ist dieses Europawahlergebnis ein kleiner, aber dennoch schmerzlicher Rechtsruck.

Stimmungswandel

Würden Aristoteles, Beethoven und all die anderen Vorbilder der europäischen Demokratie einen Wunsch frei haben, so wäre das wohl der Wunsch nach einem Stimmungswandel in der Bevölkerung. Die Einsicht, dass Europa als Demokratie nur bestehen kann, wenn jeder seine Lizenz zum Wählen nutzt und so jeder seinen Ausdruck an der aktiven Teilnahme an Demokratie signalisiert. Dies sollte als finale Diagnose gelten. Als Ziel für eine große Zukunft Europas sollte eine erhöhte Subsidarität dienen sowie ein Abbau von Bürokratie.

Ein Artikel von Nick