EU Parlament- Erfolgsgeschichte

Wahlkampfauftakt der FDP - Am 7. Juni wird das Europaparlament neu gewählt  Vereinigtes Europa als Erfolgsgeschichte

SCHWABACH - Viel politische Prominenz konnte die FDP um Kreisvorsitzenden Erik Schmauser  bei ihrer Auftaktveranstaltung zum Start in den Europawahlkampf aufbieten. So waren Landtagsvizepräsident Jörg Rohde und die Bundestagsabgeordneten Marina Schuster zu Gast. Im Mittelpunkt jedoch standen die zwei Kandidaten der FDP zur Europawahl: die bayerische Spitzenkandidatin Nadja Hirsch und der mittelfränkische Spitzenkandidat Horst Farr.

Ein weiterer Punkt, den die bayerische Spitzenkandidatin ansprach, war das Demokratiedefizit in der EU und die fehlende Transparenz. Der umstrittene Vertrag von Lissabon würde der EU endlich mehr Demokratie bringen, weil das Europäische Parlament zusätzliche Kompetenzen erhalten würde. Dadurch würde mehr Transparenz entstehen: Eine handvoll Regierungschefs könnten dann nicht mehr hinter verschlossenen Türen Gesetze für knapp eine halbe Milliarde Menschen machen. «Dann würden, so Hirsch, auch keine bürgerfernen Entscheidungen, Stichwort Nacktscan, herauskommen».

Aber für die Liberalen ist auch wichtig, nicht alle Kompetenzen an die EU zu geben: Subsidiarität sollte das Prinzip sein. Das heißt– Bürgernah von der untersten Ebene, etwa der kommunalen, nach oben regieren und keine europäische Überreglementierung.

Anschließend sprach der mittelfränkische Spitzenkandidat Horst Farr, der die Vorzüge der EU für Deutschland herausstellte. «Deutschland hat als Exportnation sehr vom Wegfall der Handelshemmnisse profitiert», so Hirsch. Dafür stehe die EU auch in Deutschland in einem zu schlechten Licht. Wie schon Vorrednerin Hirsch, ist auch für Farr die EU eine echte Erfolgsstory, die aber weitergeschrieben werden muss.