Wichtige Urteile in der Geschichte des Gerichtshofes

Am 24. Juni 2004 wurde in Luxemburg ein Machtwort gesprochen: Menschenrechte stehen vor der Pressefreiheit!

Der Fall von Caroline, Prinzessin von Hannover (auch Caroline von Monaco genannt) schenkte der deutschen Gesellschaft reichlich Gesprächsstoff.

Im Kampf gegen die Paparazzi

Im Jahre 1999 ging sie, auf Grund der Veröffentlichung von Paparazzi-Bildern und deren Verfolgung vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses willigte in ihr Anliegen, die Veröffentlichung der Fotos auf rechtlichem Wege zu verhindern  jedoch nicht ein und gab der Presse das Recht zum Fotografieren. Aufgrund dieser Niederlage wendete die Prinzessin von Hannover sich an den europäischen Gerichtshof in Luxemburg - mit Erfolg. 2004 gab dieser nicht der Presse die Freiheit, sondern willigte Caroline von Monacos Anliegen ein.

Doch was hat dieses wichtige Urteil für die Presse zu bedeuten?

Vor allen Dingen für die Boulevard-Medien hat diese Entscheidung eine große Bedeutung, nämlich die Einschränkung der Pressefreiheit. Man könnte fast behaupten, es gehe um die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit eines Berufsstandes. Worüber sollen die Redakteure noch verfügen, wenn ihnen ein wichtiges Werkzeug genommen wird, nämlich das Recht in Bildern Wirklichkeit abzubilden? Dies wäre zu vergleichen mit der Situation eines Künstlers, der Farbe benötigt, um seinem Werk Leben zu schenken, diese jedoch nicht vorhanden ist.

Schlagzeilen

Hinzu kommt, dass sich durch uninteressante Schlagzeilen, der Umsatz der Zeitungen sich stark verringert. Viele Menschen in Deutschland interessieren sich grundsätzlich für das Leben der Prominenten und wollen daran teilhaben. Schließlich ist Neugierde ein natürliches Merkmal des Menschen.

Politik

Aber auch in Fragen des öffentlichen Wesens ist es wichtig informiert zu sein! Was kann aus einem Land werden, wenn der Bevölkerung wesentliche Informationen vorenthalten werden? Bedeutet dies einen Rückschritt in unserer Mündigkeit, für die unsere Vorfahren im 18. Jahrhundert und später erbittert gekämpft haben?

Der Schutz des Einzelnen

Diese Fragen beschäftigten die Menschen in ganz Europa intensiv. Dennoch entschied sich der europäische Gerichtshof gegen die Presse und für Caroline von Hannover. Die Aufgabe des europäischen Gerichtshofes ist es nämlich, die Einhaltung der menschlichen Grundrechte zu gewähren und Gesetze zu überprüfen. Bezogen auf den Fall von Caroline von Hannover verdeutlicht es, dass Menschen ein Recht auf Privatsphäre haben. Die Bilder von der Klägerin wurden in normalen Alltagssituationen gemacht, somit handelt es sich dabei um einen Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin durch die Presse.

Wo hört Privatsphäre auf? Und wo fängt Pressefreiheit an?

Der europäische Gerichtshof argumentiert damit, dass die Öffentlichkeit von diesen Bildern in keinster Art und Weise profitiere. Würde diesen Fotos in der Gesellschaft ein hohes Maß an Bedeutung zugewiesen werden, dann wäre es das Recht der Presse, diese zu veröffentlichen. Doch der Schutz der Privatsphäre ist ein wesentliches Grundrecht der Menschen. Ein Leben, das ungeschützt vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindet, könnte dem einzelnem Menschen schaden. Er hätte keinerlei Geheimnisse mehr. Allein die Tatsache, dass ein Mensch geheimnissvoll ist, weckt das Interesse des anderen. Oft werden die Menschen auf Grund peinlicher Situationen, in die sie geraten sind, von der Presse ausgenutzt, um den Umsatz  zu steigern. Doch dies schadet ihrem Ansehen enorm.

Das Caroline-Urteil

Die Diskussion um das "Caroline-Urteil" bleibt bis heute aktuell. Viele Prominente profitieren von diesem Urteil und haben eine Chance bekommen ihr Privatleben zu genießen. Bis jetzt konnten keine negativen Auswirkungen auf den Umsatz der Presse verzeichnet werden. Jedoch sind Kritiker der Meinung, dass die Freiheit der Presse wichtiger sei, als das private Wohl des Einzelnen. Denn auch die Pressefreiheit ist ein Grundrecht!

Umstrittene Urteile

Der europäische Gerichtshof urteilt des öfteren über umstrittene Angelegenheiten, wie zum Beispiel bei dem Urteil aus dem Jahre 2003, das nur Männer zum Wehrdienst verpflichtet. Im Dezember 1995 spracht das Gericht den Berufs-Fußballspielern zu, dass sie nach dem Ablauf ihres Vertrages ohne Ablösesumme ihren Verein frei wählen dürfen. Hinzu sprach es ein Verbot gegen die Beschränkung beim Einsatz ausländischen Spieler in der Bundesliga aus. Dies nennt sich auch das "Bosman-Urteil".

Im Dienst des Einzelnen

Der europäische Gerichtshof in Luxemburg, fällt viele wichtige Entscheidungen, die das Leben der Menschen beeinflussen, wie man am "Caroline-Urteil"  deutlich erkennen kann. Das Gericht unterstreicht die Bedeutung des Menschen und dessen Rechte.