Die Entwicklung des Europäischen Rates: Was Verändert sich durch Lissabon?

Keine andere Institution hat die westeuropäische Politik seit den 1950er Jahren so nachhaltig geprägt wie der Europäische Rat. Er erhielt aber nur mit dem Vertrag von Maastricht 1993 im Wesentlichen die Rolle, die er bis heute einnimmt. Der 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, brachte dafür verschiedene andere Veränderungen: So wurde der Europäische Rat nun auch offiziell zu einem Organ der EU. Außerdem wurde neu das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates eingeführt, der an die Stelle des halbjährlich rotierenden Vorsitzes trat und eine bessere Koordination der Tätigkeiten des Europäischen Rates gewährleisten sollte.

Die Bürger haben auch neue Rechte. Der Vertrag von Lissabon garantiert und stärkt die „vier Grundfreiheiten“ sowie die politische, wirtschaftliche und soziale Freiheit der europäischen Bürger. Außerdem sieht das vor, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam und solidarisch handeln, wenn ein Mitgliedstaat Opfer eines terroristischen Anschlags oder einer Naturkatastrophe bzw. einer vom Menschen verursachten Katastrophe wird. Die EU erhält mehr Kompetenzen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht, wodurch ihre Fähigkeit zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung erheblich gestärkt wird. Neue Bestimmungen zum Zivilschutz, zur humanitären Hilfe und zur öffentlichen Gesundheit zielen ebenfalls darauf ab, die EU im Falle von Anschlägen auf die Sicherheit europäischer Bürger noch handlungsfähiger zu machen.